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der Elto DACH GmbH, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, (Verkäufer).
Den Lieferungen und Leistungen des Verkäufers liegen diese Allgemeinen Bedingungen zugrunde.
(Stand 17.09.2021)
Elto DACH GmbH, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, Registergericht Hamburg, Registernummer HRB 173065, ist eine mit der RENAULT-Gruppe verbundene Gesellschaft, deren Zweck es ist, Ladeinfrastrukturprojekte für Elektrofahrzeuge und aufladbare Hybridfahrzeuge von der Konzeption bis zum Betrieb der Ladenetze zu ermöglichen (nachfolgend „ELTO“ oder „Mobilize Power Solutions beyond automotive“ genannt). ELTO bietet Ladelösungen für Elektrofahrzeuge von Privatkunden des Händlernetzes der Renault-Gruppe (Renault, Dacia, Alpine, Mobilize) an, die die Lieferung und Installation von Wallboxen am Wohnort umfasst (das “Angebot“).
ELTO bietet ihre Leistungen unter der Marke “Mobilize Power Solutions beyond automotive” an.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) legen die Modalitäten und Bedingungen fest, unter denen ELTO sich verpflichtet, dem Kunden das Angebot, wie in der Kopfzeile der vorliegenden AGB beschrieben, anzubieten, wobei die Bedingungen für die Berechtigung zur Nutzung des Angebots in Artikel 5 unten aufgeführt sind.
Die AGB gelten für alle Verträge im Zusammenhang mit der Ladestation, die über das Händlernetz der Renault-Gruppe (Renault, Dacia, Alpine, Mobilize) abgeschlossen werden und werden den Kunden zusammen mit dem Angebot ausgehändigt.
“Ladestation(en)”: bezeichnet die Ladestation(en) für Elektrofahrzeuge, die Gegenstand des Vertrags ist (sind), wie im Bestellformular beschrieben.
“Bestellformular”: bezeichnet die besonderen Bedingungen, die dem Kunden im Rahmen des Angebots angeboten werden und die insbesondere die Wahl seiner Optionen, die Rechnungsmodalitäten, seine Preismodalitäten sowie die Lieferbedingungen angeben. Das Bestellformular wird vom Kunden unterzeichnet.
“Vertrag”: bezeichnet die Gesamtheit, die aus den vorliegenden AGB, dem Angebot, dem Bestellformular und seinen eventuellen Anhängen sowie gegebenenfalls jedem neuen, späteren Bestellschein besteht.
“Angebot”: bezeichnet jedes detaillierte Angebot, das Mobilize Power Solutions beyond automotive dem Kunden unterbreitet.
“Rechnung”: bezeichnet die Schlussrechnung an den Kunden, in der die verschiedenen Zahlungen, die Mobilize Power Solutions beyond automotive vom Kunden im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erhalten hat, zusammengefasst sind.
„Lieferung“: bezeichnet die im Rahmen des Vertrages erbrachte Leistung der Lieferung der Hardware nach den Regelungen unter Artikel 7.1.
“Installation”: bezeichnet die im Rahmen des Vertrags erbrachte Leistung der Installation der Hardware gemäß den vom Kunden geäußerten Anforderungen.
“Hardware”: bezeichnet die Gesamtheit der im Rahmen des Vertrags verkauften und auf dem Bestellformular aufgeführten Ladestationen.
“Inbetriebnahme”: bezeichnet die im Rahmen des Vertrags erbrachte Leistung, die die Nutzung der Hardware durch den Kunden nach Abschluss der Installation ermöglicht.
“Dienstleistung(en)”: bezeichnet die Dienstleistung(en), die der Kunde erworben hat und zu deren Erbringung sich Mobilize Power Solutions beyond automotive im Rahmen des Bestellformulars verpflichtet hat.
Der Vertrag besteht aus den folgenden Vertragsdokumenten:
– dem Angebot;
– den vorliegenden AGB;
– Datenschutzinformation;
– dem elektronisch unterzeichneten Bestellformular.
Vorbehaltlich des Artikels 18 (Widerrufsrecht) tritt der Vertrag an dem Tag in Kraft, an dem der Kunde das Bestellformular unterzeichnet. Jede Erweiterung des Angebots ist Gegenstand eines neuen Bestellformulars.
Das Angebot gilt ausschließlich für volljährige Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Nur volljährige natürliche Personen können die gewerblichen Angebote des Händlernetzes der RENAULT-Gruppe unterzeichnen.
Wenn der Kunde Mieter ist, muss er vor Abschluss des Vertrages die schriftliche Zustimmung des Eigentümers des Mietobjekts einholen. Es obliegt dem Kunden, den Vermieter über die Änderungen zu informieren, die aufgrund der Installation der Hardware an dem Mietobjekt vorgenommen werden können.
Der Kunde erklärt, dass er über eine Immobilie und eine elektrische Installation verfügt, die den geltenden Normen entsprechen und keine Gefahr für Personen darstellen. Die elektrische Installation muss den geltenden Vorschriften entsprechen:
– Anschluss des Verteilerkastens an den Zähler des Energieversorgers,
– Erdungsanschluss der elektrischen Anlage der Wohnung mit einem Widerstandswert von weniger als 100 Ohm,
– Vorhandensein eines allgemeinen Differenzialschutzes,
– Ausgewogene Installation,
– Keine Feuchtigkeit/Wasser im Zähler/Raum
Sollte Mobilize Power Solutions beyond automotive nach Abschluss des Vertrages feststellen, dass die Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden, behält sich Mobilize Power Solutions beyond automotive das Recht vor, die Installation zu verweigern und Mehrkosten zu berechnen.
Im Falle von zusätzlich erforderlichen Leistungen unterbreitet der Subunternehmer der Mobilize Power Solutions beyond automotive dem Kunden ein gesondertes Angebot. In diesem Falle kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Subunternehmer und dem Kunden zustande.
7.1 Lieferung der Hardware
7.2 Installation der Hardware
7.3 Nichteinhaltung der Liefer- und Installationsfristen durch Mobilize Power Solutions
Der Kunde erkennt an, dass Mobilize Power Solutions beyond automotive die Erbringung von Teilen oder der Gesamtheit der Dienstleistungen an einen Subunternehmer vergeben kann. Mobilize Power Solutions beyond automotive bleibt allein verantwortlich für die von den Subunternehmern erbrachten Leistungen.
Mobilize Power Solutions beyond automotive gewährleistet, dem Kunden die mangelfreie Lieferung, Installation und Inbetriebnahme der Ladestation gemäß den Bedingungen des Vertrages.
Wenn der Kunde innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls feststellt, dass die Hardware Mängel aufweist, wird Mobilize Power Solutions beyond automotive eine schriftliche Mängelrüge übersenden. Mobilize Power Solutions beyond automotive wird nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist Mobilize Power Solution stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde -unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit oder bei Verschleiß. Gleiches gilt bei Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung, eines ungeeigneten Baugrundes oder äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann Mobilize Power Solutions beyond automotive die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt verlangen. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Artikel 13. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Sobald die Zahlung des Restbetrags des Angebotspreises erfolgt ist, wird Mobilize Power Solutions beyond automotive dem Kunden per E-Mail eine Rechnung zusenden, in der alle im Rahmen des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten zusammengefasst sind.
Mobilize Power Solutions beyond automotive haftet nur im Falle eines vom Kunden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fehlers und nur für bestimmte, direkte und materielle Schäden, die der Kunde erlitten hat unter Ausschluss aller indirekten und/oder immateriellen Schäden. In jedem Fall haftet Mobilize Power Solutions beyond automotive nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines Versäumnisses seinerseits (insbesondere aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden) oder im Falle höherer Gewalt entstehen, die insbesondere auf eine Störung, eine vollständige oder teilweise Nichtverfügbarkeit der Telekommunikationsnetze und/oder eine Verschlechterung des Kommunikationssignals aufgrund von Wetterbedingungen zurückzuführen ist. Mobilize Power Solutions beyond automotive haftet auch nicht für die Unmöglichkeit, die Dienstleistungen zu erbringen, wenn es zu einem Stromausfall kommt, der nicht von Mobilize Power Solutions beyond automotive verursacht wurde.
Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine der Parteien, die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung zur Nichterfüllung korrigiert wird, ist die nicht säumige Partei berechtigt, den Vertrag einseitig mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu kündigen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die gegenüber der säumigen Partei geltend gemacht werden können.
Sollte ein Fall höherer Gewalt eintreten, der es unmöglich macht, einen erheblichen Teil der Leistungen für mehr dreißig (30) Tage zu erbringen, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen.
Die vorliegenden AGB, das Angebot und das Bestellformular stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftliche vereinbart werden. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und seiner sonstigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte. Eine unwirksame Bestimmung oder Lücke in dem Vertrag werden die Vertragspartner durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am nächsten kommt. § 139 BGB wird insgesamt abbedungen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Mobilize Power Solutions beyond automotive gilt ausschließlich deutsches Recht.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Elto DACH GmbH, Gasstraße 18, 22761 Hamburg
Tel. 040 7529014-00
Fax. 040 7529014-99
E-Mail. info@mobilize-ps.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückführen ist.
Muster-Widerrufsformular
An
Elto DACH GmbH
Gasstraße 18
22761 Hamburg
E-Mail. info@mobilize-ps.de
Ich/Wir (*) widerrufe/n hiermit meinen/unseren (*) Kaufvertrag über die folgenden Güter (*) / für die Bereitstellung der folgenden Dienstleistungen (*),
– Bestellt am (*) / erhalten an (*),
– Name des/der Kunden,
– Adresse des/der Kunden,
– Unterschrift des/der Kunden (nur wenn dieses Formular auf Papier ausgefüllt wird),
– Datum ___________
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
Rev. 01/2022, gültig ab 07.06.2022
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